zwischen
Somax Software UG (haftungsbeschränkt), Julius-Becker-Str. 13, D-69181 Leimen, Telefonnummer: +49 (0) 6224 – 9099418, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter HRB 715337, vertreten durch: Boris Eberlein, USt-Identifikations-Nr.: DE284841081
– im Folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden
– im Folgenden „Kunde“ –
geschlossen werden.
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Guthaben zur Verarbeitung von Fotos mit TagYour.Photos, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde die Checkbox “Ich akzeptiere die AGB.” explizit aktiviert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellbestätigung stellt die Annahme des Antrags des Kunden dar. Mit dieser Bestätigung kommt der Vertragsschluss zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Widerrufsbelehrung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Sobald der Zahlvorgang abgeschlossen ist, erhält der Kunde eine weitere E-Mail, in der die Fertigstellung seiner Bestellung bestätigt wird.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(1) Um die Dienste und die Software des Anbieters nutzen zu können, muss der Kunde sich auf www.tagyour.photos registrieren. Die Registrierung auf www.tagyour.photos ist kostenfrei.
(2) Im Verlauf der Registrierung muss der Kunde eine aktuelle und gültige E-Mail-Adresse angeben. Nach dem Absenden dieser E-Mail-Adresse erhält der Kunde eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in der er aufgefordert wird, die Registrierung zu bestätigen. Nach der Bestätigung durch den Kunden ist die Registrierung abgeschlossen.
(3) Im Anschluss an die Registrierung erhält der Kunde eine weitere E-Mail. Mit dieser erhält der Kunde insbesondere einen Link zum Download der Software, die für die Nutzung der Dienste des Anbieters erforderlich ist und einen Anwendungsschlüssel, um die Software nach der Installation frei zu schalten. Nach erfolgreicher Installation können die Dienste des Anbieters sofort genützt werden.
(1) Der Anbieter verpflichtet sich, den Dienst TagYour.Photos einschließlich der Softwaremodule regelmäßig auf festgelegte Standards und Sicherheit zu überprüfen.
(2) Der Zugriff auf den Dienst TagYour.Photos erfolgt über die zur Verfügung gestellten Softwaremodule des Anbieters. Der Anbieter ist bestrebt, diesen Dienst rund um die Uhr zur Verfügung zu stellen, eine jederzeitige Verfügbarkeit kann allerdings nicht garantiert werden.
(1) Der Kunde ist berechtigt, den Dienst TagYour.Photos einschließlich der Softwaremodule ordnungsgemäß und eigenverantwortlich zu nutzen. Die Einbindung der Softwaremodule in das Betriebssystem des Kunden erfolgt durch diesen selbst. Auf welchem Betriebssystem der Dienst TagYour.Photos läuft, kann man auf der Website des Anbieters unter https://www.tagyour.photos/faqs/ erfahren.
(2) Die Nutzung des Dienstes TagYour.Photos ist nicht übertragbar und darf Dritten nicht zur Nutzung überlassen werden. Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, um die Nutzung und Anwendung des Dienstes TagYour.Photos einschließlich der Softwaremodule durch Unbefugte zu verhindern. Anwendungsschlüssel, Passwörter oder Daten für den Zugriff auf den Dienst des Anbieters sind geheim-zuhalten und nicht an Dritte weiterzugeben.
(1) Der Anbieter ist Inhaber des Urheberrechts und sonstiger gewerblicher Schutzrechte an dem Dienst TagYour.Photos einschließlich der damit verbundenen Softwaremodule, sowie der eigenen In-halte und Texte und behält sich hieran alle Rechte vor, sofern diese dem Kunden nicht ausdrücklich in diesen AGB eingeräumt worden sind.
(2) Der Anbieter räumt dem Kunden mit Vertragsschluss ein einfaches, auf die Vertragslaufzeit befristetes und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Softwaremodulen ein (im Folgenden „Lizenz“), soweit dies zur Nutzung des vertragsgegenständlichen Dienstes erforderlich ist. Sofern der Anbieter während der Vertragslaufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Softwaremodule vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese. Die Lizenz erlischt spätestens mit der Beendigung des Vertrages.
(3) Dem Kunden ist es untersagt, den Dienst des Anbieters und insbesondere die Softwaremodule ganz oder teilweise zu vervielfältigen – mit Ausnahme der vertragsgemäßen Handlung, insbesondere gemäß § 5 (1) dieser AGB (Einbindung & Installation) –, zu vermieten oder zu verleasen, diese zu übersetzen, zu bearbeiten oder anderweitig umzugestalten, unterzulizenzieren oder drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind. Dem Kunden ist es ferner untersagt, die Softwaremodule zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln („Reverse Engineering“), es sei denn, der Kunde ist hierzu nach einschlägigem zwingenden Urheberrecht berechtigt. Dem Kunden ist es ebenfalls untersagt, eventuelle Sicherheitsvorkehrungen des Anbieters zu umgehen oder zu entfernen.
(4) Die Lizenz berechtigt den Kunden, die Softwaremodule in sein Betriebssystem einzubinden, auf einem Computer bzw. Server zu installieren und diese sowie den Dienst des Anbieters zum bestimmungsgemäßen Gebrauch zu nutzen. Die Softwaremodule müssen unverändert und bestimmungsgemäß verwendet werden.
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Kunde kann die Zahlung per Banküberweisung, PayPal, Lastschrift oder Kreditkarte vornehmen. Es gelten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der jeweiligen Zahlungsanbieter.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(1) Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass die Benutzung des Dienstes einschließlich der Softwaremodule dem Bedarf des Kunden entspricht und jederzeit, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht, eventuelle Fehler beseitigt werden und alle im Rahmen des Dienstes zur Verfügung gestellten Informationen jederzeit, genau, rechtzeitig, richtig und vollständig zur Verfügung stehen.
(2) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf eine ungeeignete, unsachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Nutzung des Dienstes einschließlich der Softwaremodule zurückzuführen sind und solche, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegen. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Haftung für Modifizierungen an den Softwaremodulen, die der Kunde oder ein Dritter vorgenommenen hat.
(3) Gleich aus welchen Rechtsgründen haftet der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder sofern es sich um schuldhaft von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Haupt- oder Kardinalpflicht. Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht der Parteien, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Parteien regelmäßig vertrauen.
(4) Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung des Anbieters höchstens auf den typischer-weise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu wider-rufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Somax Software UG (haftungsbeschränkt), Julius-Becker-Str. 13, D-69181 Leimen, Telefonnummer: +49 (0) 6224 – 9099418, E-Mail: service@tagyour.photos) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus er-geben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung unsererseits verlieren.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An Somax Software UG (haftungsbeschränkt), Julius-Becker-Str. 13, D-69181 Leimen, Telefonnummer: +49 (0) 6224 – 9099418, E-Mail: service@tagyour.photos:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
(1) Der Anbieter behält sich vor, insbesondere bei der Einführung neuer Dienste diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Anbieter Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
(2) Bei Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer ist der Anbieter zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Vergütung für kostenpflichtige Leistungen berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.